Pressemitteilungen

  • JIJustiz und Inneres (JI)

Migrationsströme, Europol, CEPOL und künftige Entwicklungen im Bereich Justiz und Inneres auf der Tagesordnung des JI-Rates

Im heutigen Treffen des Rates für Justiz und Innere Angelegenheiten, unter Vorsitz des Ministers für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz, Nikos Dendias, und des Innenministers Yannis Michelakis (der das Arbeitsprogramm für den Bereich Inneres vorgestellt hat),  wurde über die Zukunft der europäischen Zusammenarbeit in diesem Bereich diskutiert.
 
  • ECRat der Europäischen Union

Außerordentliches Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Ukraine (Brüssel, 6.3.2014)

Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy hat ein außerordentliches Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs für den 6. März einberufen, um über die Lage in der Ukraine zu diskutieren. 
Der Gipfel wird voraussichtlich um 11:30 Uhr (MEZ) beginnen. Es folgt eine Pressekonferenz  (15:00 Uhr). Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich mit den jüngsten Entwicklungen in der Ukraine sowie mit der Frage der Deeskalation der Lage befassen. 
 
  • JIJustiz und Inneres (JI)

Die vier Grundfreiheiten der Union - ein integraler Bestandteil der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz

Am Rande der Ratstagung für Justiz und Inneres fand ein Treffen zwischen dem amtierenden Ratspräsident Yannis Michelakis und der Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga in Brüssel statt.
 
Die Ministerin informierte Herrn Michelakis über das Ergebnis der schweizerischen Volksabstimmung vom 9. Februar über die Einschränkung der Freizügigkeit gegenüber Personen aus EU-Ländern betr. Einwanderung in die Schweiz.
  • FACAuswärtige Angelegenheiten

Außerordentliche Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten

Am 3.3.2014, um 13.00 Uhr (MEZ) findet eine außerordentliche Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel statt. Die EU-Außenminister tagen, um über die jüngsten Ereignisse in der Ukraine zu diskutieren. Stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister Evangelos Venizelos wird an der Tagung teilnehmen, um seine Amtskollegen über seinen jüngsten Besuch in der Ukraine zu informieren.
 
  • EUDie EU-Präsidentschaft

Stellvertretender MP und Außenminister Evangelos Venizelos besucht Ukraine (2. 3. 2014)

Deputy Prime Minister and Foreign Minister Evangelos Venizelos completed a one day visit to Ukraine on 2 March 2014.

  • ENVIUmwelt
  • TTEVerkehr, Telekommunikation & Energie

Griechischer Minister für Umwelt, Energie und Klimawandel, Yannis Maniatis, wird die Räte „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ und „Umwelt” leiten (3-4.03.2014)

Der griechische Minister für Umwelt, Energie und Klimawandel, Herr Yannis Maniatis, wird am 3. und 4. März die Räte „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ und „Umwelt” leiten; auch wird er in der von der Europäischen Kommission organisierten Konferenz zum Thema “Gesunde Weltmeere – Produktive Ökosysteme: eine europäische Konferenz für die Meeresumwelt” teilnehmen. 
 
  • EUDie EU-Präsidentschaft

Stellvertretender MP und Außenminister Venizelos zu Besuch in der Ukraine

Am Sontag, dem 2. März 2014, wird der stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister in die Ukraine reisen.
 
Zunächst besucht Herr Venizelos Mariupol, wo er sich mit Vertretern der lokalen griechischen Gemeinden treffen wird. Dann reist er weiter nach Kiew, wo er sich mit Regierungsvertretern des Landes treffen wird.
  • TTEVerkehr, Telekommunikation & Energie

Neues Abkommen zur Kostensenkung der Breitbandnetzwerke

Am Freitag, dem 28. Februar 2014 billigten die ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten den zwischen dem Rat und dem EP erzielten Kompromiss zu einer Richtlinie, die den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation erleichtern und kostengünstiger gestalten soll, u.a. indem die gemeinsame Nutzung bestehender Infrastrukturen, wie z.B. Strom-, Gas- und Abwasseranlagen gefördert wird.
 

Seiten