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Pressemitteilungen

  • FACAuswärtige Angelegenheiten

Die Transparenz in transatlantischen Transaktionen - eine der Hauptprioritäten der EU

28 Feb, 2014

Am 27. und 28. Februar 2014 tagte der Außenministerrat (Handel) in Athen unter dem Vorsitz des griechischen stellvertretenden Ministers für Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit, Notis Mitarakis. An den Ratssitzungen  wurde eine konstruktive Diskussion über alle wichtigen Aspekte des EU-Außenhandels geführt. 
 
Am 27.
  • JIJustiz und Inneres (JI)

Migrationsströme, Grenzensicherung, Datenschutz und die europäische Staatsanwaltschaft auf der JI-Tagesordnung

28 Feb, 2014

Die europäische Agentur für  Zusammenarbeit und Ausbildung im Bereich der Strafverfolgung (Europol), die Migrationsströme und die operative Aktion zur Stärkung der Grenzsicherung, der Schutz personenbezogener Daten und die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft sind die Hauptthemen, die im Rat für Justiz und Inneres, der in Brüssel an 3. und 4. März stattfinden wird, erörtert werden.
 
Innere Angelegenheiten
 
  • EYCSBildung, Jugend, Kultur, Sport

EU erleichtert Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten nationalen Kulturgütern

26 Feb, 2014

Die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten billigten die am 18. Februar 2014 zwischen dem Rat und EP-Vertretern erzielte informelle Einigung zum Vorschlag für eine Richtlinie über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern.
  • ECOFINWirtschaft und Finanzen (ECOFIN)

Rat billigte die Einigung mit dem EP über die zentralen Verwahrstellen

26 Feb, 2014

Am 26.2.2014 billigte der Ausschuss der ständigen Vertreter im Namen des Rates eine mit dem Europäischen Parlament erzielte Einigung über die neuen Regeln zur Erhöhung der Sicherheit in Wertpapierabwicklungssystemen und zur Öffnung des Marktes für Zentralverwahrungsdienstleistungen.
 
Mehr Informationen sind auf der  Website des EU-Rates abrufbar.
  • WBFWettbewerbsfähigkeit (WBF)

ÖPPs neuer Generation ebnen den Weg für umfangreiche Forschungs- und Innovationsprojekte

26 Feb, 2014

Am 26.2.2014 billigte der Ausschuss der ständigen Vertreter eine Einigung zwischen der griechischen Ratspräsidentschaft und dem Europäischen Parlament über eine neue Generation von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP), die größere und langfristige Innovationsprojekte im Rahmen der “Horizon 2020”-Initiative, des nächsten EU-Forschungsrahmenprogramms, ermöglichen.
 
In seiner Äußerung über die Einigung sagte der Generalsekretär für Forschung und Technologie, Dr Christos Vasilakos: “Angesichts der Bede
  • ECOFINWirtschaft und Finanzen (ECOFIN)

Die griechische Ratspräsidentschaft erzielte eine vorläufige Einigung über OGAW

25 Feb, 2014

Am 25.2.2014 erzielte die griechische Ratspräsidentschaft eine vorläufige politische Einigung mit dem Europäischen Parlament über neue EU-Regeln zu den Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren  im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstellen, die Vergütungspolitik und Sanktionen. 
 
  • EUDie EU-Präsidentschaft

Die griechische Präsidentschaft begrüßt die Auftaktsitzung der hochrangigen Gruppe zu den Eigenmitteln

25 Feb, 2014

Ministerpräsident Griechenlands, Antonis Samaras, begrüßte für die griechische Präsidentschaft die Auftaktsitzung der hochrangigen Gruppe zu den Eigenmitteln, die heute in Strassburg unter Teilnahme des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, und des Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, abgehalten wurde und beglückswünschte Mario Monti für seine Ernennung zum Vorsitz der hochrangigen Gruppe zu den Eigenmitteln. 
  • EUDie EU-Präsidentschaft

Auftaktsitzung der hochrangigen Gruppe zu den Eigenmitteln heute in Strassburg

25 Feb, 2014

Die Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, der rotierende Ratspräsident und Ministerpräsident Griechenlands, Antonis Samaras, und der designierte Vorsitz der hochrangigen Gruppe zu den Eigenmitteln, Mario Monti, werden am 25. Februar die Auftaktsitzung der Gruppe abhalten. 
 
Die gemeinsame Pressekonferenz wird voraussichtlich um 16:00 (ΜΕΖ) erfolgen. 
  • EUDie EU-Präsidentschaft

Äußerung des stellvertretenden MP und Außenministers Venizelos im Anschluss an das Visegrad+3-Ministertreffen (Budapest, 24.02.2014)

24 Feb, 2014

Stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister Evangelos Venizelos beteiligte sich am Visegrad+3-Ministertreffen, an dem die Außenminister der Visegrad-Gruppe (V4) –Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen– und die Außenminister aus Griechenland, Bulgarien und Rumänien teilnahmen.
In den Pressestatements, die Minister Venizelos im Anschluss an das Treffen abgab, erwähnte er die drei Schwerpunkte auf der Agenda:

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