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Pressemitteilungen

  • TTEVerkehr, Telekommunikation & Energie

eCall-System zur Rettung von Menschenleben auf europäischen Strassen

19 Mär, 2014

Die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten haben heute (19.3.2014) den vom Rat und dem  Europäischen Parlament vereinbarten Kompromißtext über den Vorschlag zur Durchsetzung eines Systems der Bearbeitung von Notrufen, die im Crash-Fall entweder automatisch vom Auto ausgelöst oder manuell aktiviert werden, angenommen. 
 
Nach Prognosen soll das Eu-weite eCall-System die Antwortzeit der Notfalldienste um 40% in städtischen, 50% in ländlichen Gebieten beschleunigen und so die Zahl der Todesopfer und Opfer schwerer

Neue Verordnung zur Sicherstellung der technischen Umsetzung des Kyoto- Protokolls

19 Mär, 2014

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat heute (19.3.2014) einen vom Rat und dem  Europäischen Parlament vereinbarten Kompromißtext über die neue Verordnung zur Änderung der Verordnung Nr 525/2013 zur technischen Umsetzung des Protokolls von Kyoto im VN-Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen genehmigt und so die am 17. März zwischen der Präsidentschaft und Vertretern des Europäischen Parlaments erzielte Vereinbarung gebilligt.  

Schutz des Ökosystems vor invasiver gebietsfremder Arten

19 Mär, 2014

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat heute (19.3.2014) einen von der griechischen Ratspräsidentschaft und dem Europäischen Parlament vorläufig vereinbarten Kompromißtext über einen Verordnungsentwurf zur Verhütung und Management der Einschleppung und Verbreitung invasiver gebietsfremder Arten genehmigt und so die am 5. März zwischen der Präsidentschaft und Vertretern des Europäischen Parlaments erzielte Vereinbarung gebilligt.
 
  • EUDie EU-Präsidentschaft

Ein Tag im Zappeion als Delegierter!

18 Mär, 2014

41 sixth-grade pupils of the 6th Elementary School of Egaleo, on 12 March 2014 toured the premises of the Zappeion Press Centre and had the opportunity to have first-hand information on how it works, by “acting” as delegates and technicians.
  • EUDie EU-Präsidentschaft

Treffen der Vorsitzenden der Ausschüsse für Produktion, Handel und maritime Angelegenheiten der EU-Parlamente

18 Mär, 2014

Am 17. März 2014 veranstaltete das griechische Parlament ein Treffen der Vorsitzenden der Ausschüsse für Produktion, Handel und maritime Angelegenheiten der EU-Parlamente. Das Treffen wurde vom Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses des griechischen Parlaments, Giorgos Vlachos geführt.
  • GACAllgemeine Angelegenheiten

RAA-Treffen im Hinblick auf die Frühjahrstagung des Europäischen Rates

18 Mär, 2014

Heute, dem 18.3.2014, findet die Ratstagung für Allgemeine Angelegenheiten unter Vorsitz des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenministers, Evangelos Venizelos, in Brüssel statt.
 
Auf dem Ratstreffen soll die Vorbereitung der für den 20./21. März geplanten Tagung des Europäischen Rates (Entwurf von Schlussfolgerungen des Europäischen Rates), ein Synthesebericht über das Europäische Semester 2014, sowie eine Mitteilung über den Mechanismus für die Rechtsstaatlichkeit behandelt werden.
 
  • FACAuswärtige Angelegenheiten

Ukraine, Syrien und Bosnien-Herzegovina auf der Tagesordnung des RAB und des Kooperationsrates EU-Usbekistan, am Montag (17.3.2014) in Brüssel

16 Mär, 2014

Die Situation in der Ukraine und die Östliche Partnerschaft der EU sind die Schlüsselthemen auf der Tagesordnung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (RAB), der am Montag, den 17.3., um 09.30 in Brüssel unter Vorsitz der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, beginnt.  
 
  • EPSCOBeschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO)

Tabak weniger attraktiv machen, vor allem für junge Menschen: Der Rat nahm die überarbeitete EU-Tabakrichtlinie an

15 Mär, 2014

Am 14.3.2014 nahm der Rat eine überarbeitete EU-Tabakrichtlinie an, die voraussichtlich im Mai in Kraft treten soll – 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union. Daraufhin werden die Mitgliedstaaten dann zwei Jahre für die Aufnahme der Richtlinie in ihr einzelstaatliches Recht haben. Nach Ablauf dieses Zeitraums müssen sie die neuen Vorschriften umsetzen. 
 
  • TTEVerkehr, Telekommunikation & Energie

Stellungnahme des Rates zur Europäischen Eisenbahnagentur

14 Mär, 2014

Der Rat einigte sich heute über den allgemeinen Ansatz betreffend einen Vorschlag, welcher eine Reihe von neuen Befugnissen der Europäischen Eisenbahnagentur festlegt und deren zukünftig stärkere Rolle bei Fahrzeugzulassungen und Sicherheitsbescheinigungen reflektiert. 
 
Der griechische Minister für Infrastruktur, Verkehr und Netzwerke, Michalis Chrisochoidis, führte den Vorsitz der Ratstagung, an der auch der stellvertretende Minister für Infrastruktur, Verkehr und Netzwerke, Michalis Papadopoulos, teilnahm.
  • JIJustiz und Inneres (JI)

Annahme der Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten

14 Mär, 2014

Am 14.3.2014 nahm der Rat eine Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der EU (PE-COΝS 121/13) an, die es den nationalen zuständigen Behörden erleichtern soll, Gewinne aus Straftaten einzuziehen und abzuschöpfen, die der grenzüberschreitenden und organisierten Kriminalität zuzurechnen sind. 
 
Die Richtlinie sieht mehr Möglichkeiten für die Einziehung von Erträgen aus Straftaten im Falle von Krankheit oder Flucht der verdächtigen oder beschuldigten Person vor - d.h.

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