• FACAuswärtige Angelegenheiten

Ukraine, Syrien und Bosnien-Herzegovina auf der Tagesordnung des RAB und des Kooperationsrates EU-Usbekistan, am Montag (17.3.2014) in Brüssel

  • Photo: © Council of the EU

    © Council of the EU

Die Situation in der Ukraine und die Östliche Partnerschaft der EU sind die Schlüsselthemen auf der Tagesordnung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (RAB), der am Montag, den 17.3., um 09.30 in Brüssel unter Vorsitz der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, beginnt.  
 
Überdies werden die EU-Außenminister einen Meinungsaustausch über Bosnien-Herzegovina sowie eine Orientierungsdebatte über die beste Vorgehensweise bei der Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten durchführen. Auch die neuesten Entwicklungen in der Krise in Syrien werden zur Diskussion gebracht.  
 
Das Girpfeltreffen EU-Afrika (das am 2.-3. April in Brüssel stattfinden wird) sowie die Energiediplomatie stehen fernerhin auf der Tagesordnung der Sitzung, die voraussichtlich mit einer Pressekonferenz um +/-15:00 Uhr (MEZ) abgeschlossen wird. 
 
Der Kooperationsrat EU-Usbekistan wird am Montag um 16:00 Uhr (MEZ) unter Vorsitz des Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenministers Evangelos Venizelos beginnen. 
 
Die EU-Minister haben das Krim-Referendum scharf verurteilt und dessen Ergebnis nicht anerkannt. Daher beschlossen sie ein zusätzliches Maßnahmenpaket gegen 21 hochrangigen Amtsträger, welche die Verantwortung für Aktionen gegen die territoriale Integrität von Ukraine tragen. 
 
Sie können die Schlußfolgerungen des Rates sowie die angenommenen restriktiven Maßnahmen weiter unten lesen.