1. Förderung von Agrarprodukten im Binnenmarkt und in Drittländern – Die Präsidentschaft erhält das Mandat für Verhandlungen 

In Bezug auf die Förderung von Agrarprodukten im Binnenmarkt und in Drittländern einigten sich die Minister des Rates auf die Schwerpunkte des von der Präsidentschaft vorgelegten Kompromisstextes über einem erhöhten Finanzierungssatz von 75% für alle Marketingprogramme und von 85% für Marketingprogramme in notleidenden Ländern.  

Darüber hinaus, wurde auf einer Tagung des Sonderausschusses für Landwirtschaft, die gestern abend neben dem Ministerrat stattfand, dem Vorsitz das Mandat gegeben, einen Trilog mit dem Europäischen Parlament, in Anwesenheit des Präsidenten des Ministerats für Landwirtschaft und des griechischen Ministers A. Tsaftaris durchzuführen. 

 

2. Ökolandbau

 

3. Bericht über den Obst- und Gemüsesektor

Anschließend wurde ein Bericht über die Umsetzung der Bestimmungen über Erzeugerorganisationen, Betriebsfonds und operationelle Programme im Obst- und Gemüsesektor vorgestellt. Der Bericht unterstreicht die Mängel der derzeitigen Regelung und enthält Empfehlungen für neue Maßnahmen. Auch wurde der erzielte Fortschritt bei der Organisation im Obst- und Gemüsesektor sowie entsprechende Abweichungen in den verschiedenen Ländern aufgezeichnet; laut Bericht sind manche Länder des Südens und die neuen Mitgliedstaaten noch im Rückstand.   

 

4. Status quo der Milchwirtschaft in der EU nach dem Auslaufen der Milchquoten (Kuhmilch)  im April 2015

Der Ausschuss für Landwirtschaft hat über den Status quo und die Perspektiven des Milchsektors sowie über die Bewältigung einer eventuellen Krise in den EU-Ländern nach Ablauf der Quoten im Jahr 2015 beraten. Die Mitgliedstaaten haben unteschiedliche Ansichten zu diesem wichtigen Thema geäußert; so bleibt die Frage offen für eine neue Diskussion im bevorstehenden Ministerrat, während dessen die Kommission aktualisierte Informationen vorlegen wird. Allerdings wurde das Anliegen einiger Länder für die teilweise Aufhebung der Quoten von der Mehrheit der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission nicht akzeptiert. 

 

5. Probleme bei Reiseinfuhren aus Drittländern 

In die Diskussion wurde auch der Reissektor gebracht und ganz besonders die durch die Einfuhren aus Drittländern verursachten Auswirkungen auf den europäischen Reismarkt. Der Antrag Italiens wurde von den Delegationen von Griechenland, Spanien, Portugal und Bulgarien unterstützt. Herr Ciolos verpflichtete sich, den Markt genau zu überwachen und –wenn nötig– einzugreifen, um die Interessen der Europäischen Union zu verteidigen.   

 

6. Bericht über die Handelsverhandlungen zwischen der EU und Drittländern

Während der Mittagspause bat Minister Tsaftaris den EU-Kommissar Ciolos und die Kommission um ein ausführliches Briefing über den Status quo der Verhandlungen über die Zusammenarbeit mit Drittländern (u. a. Kanada, USA und Singapur). 

Im Anschluß daran, gab Minister Tsaftaris folgende Äußerung ab: „Die Wahrung und Sicherung der Qualität der europäischen landwirtschaftlichen Produkte mit einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angaben und EU-Gütesiegel stellt für die griechische Präsidentschaft, wie auch für Griechenland selbst in seiner Eigenschaft als Mitgliedstaat eine konstante Priorität – was übrigens für die EU als Ganzes gilt. Die Kernstrategie der EU in diesem Sektor lässt sich in zwei Worten zusammenfassen: ‘Hochwertige Markenlebensmittel’. Diese Politik, wie auch von der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) dargelegt, muss als Grundlage für die Verhandlungen über internationale Handelsübereinkommen dienen”.  

 

Zwingende Angabe des Ursprungslandes oder Herkunftsortes für Fleisch, der als Zutat in Lebensmitteln verwendet wird. 

Der Ministerrat führte eine Debatte über den von der Kommission im Dezember vorgelegten Bericht über die Pflicht zur Angabe des Ursprungslandes oder Herkunftsortes für Fleisch, der als Zutat in Lebensmitteln verwendet wird. Zu diesem Thema haben die Mitgliedstaaten unterschiedliche Auffassungen vertreten. Folgende Einzelthemen wurden u. a. in die Diskussion gebracht: Betriebskosten der Lebensmittelunternehmen; die Bereitschaft des Verbrauchers, die Kosten der Kennzeichnung zu tragen; verläßliche Methoden der Rückverfolgbarkeit.

 

Annahme der Durchführungsentscheidung für die Aufstellung einer Liste der im Kampf gegen des illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischfangs im Sinne der IUU-Fischerei nicht kooperierenden Drittländer

Der Rat hat einstimmig eine Durchführungsentscheidung für die Auflistung von drei Länder (Guinea, Kambodscha, Belize) als im Kampf gegen des illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischfangs nicht kooperierende Drittländer angenommen. Mit dem Inkrafttreten dieser Entscheidung wird die Einfuhr von Fischereierzeugnissen in die Europäische Union, die von Schiffen unter der Flagge der betreffenden Länder gefangen werden, verboten. 

2. Konsultationen der Küstenstaaten über Makrele – Bilaterale Konsultationen zwischen EU und Norwegen

Die Europäische Kommission berichtete dem Rat über die Ergebnisse der Konsultationen der Küstenstaaten über Nordostatlantische Makrele, für die die Kommission eine Dreiervereinbarung (EU, Norwegen, Färöer) abgeschloßen hat.

 

Mehr Information auf der englischsprachigen Version und auf der Website des Rates.