Während des Arbeitsessens am Dienstag, den 1. April, werden die Finanzminister und die Zentralbankenpräsidenten die Gelegenheit zu einer Diskussion über die sozialen Probleme Europas und deren Auswirkungen auf das wirtschaftliche Wachstum, auf der Grundlage einer Präsentation von “Bruegel“ haben. Daran anschließend, auf der ersten Sitzung des ECOFIN-Rates, werden die Minister einen Meinungsaustausch über die wirtschaftliche Lage, über die Prognosen und die Entwicklungsperspektiven und insbesondere über die Situation der Finanzmärkte führen. 

 

Die Kommission wird ihre Mitteilung über die langfristige Finanzierung der Wirtschaft, die hochrangige Expertengruppe ihren Bericht über die Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie über Infrastruktur-Projekte (“Entwicklungsfinanzierung”) vorstellen. Am Ende dieser ersten Sitzung werden die Minister über einen vom Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen angesichts des bevostehenden Frühjarsgipfeltreffens des IWF und der Weltbank sowie des Treffens der G20-Finanzminister erstellten Entwurf der Bedingungen und der Erklärung des Internationalen Währungs- uns Finanzausschusses (IMFC) beraten.  

 

Im Anschluss daran, während des 13. gemeinsamen Ministertreffens des ECOFIN-Rates und des FEMIP, werden die Beratungen den Herausforderungen und der Strategien für nachhaltiges Wachstum, wie auch der neuen Strategie der Europäischen Investitionsbank (EIB) für den Mittelmeerraum bis 2020 gewidmet sein. Die Stärkung des Wachstums und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, insbesondere für die Jugendlichen, werden dabei im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Auch wird über die Möglichkeiten der weiteren Stärkung und Differenzierung der EIB-Praktiken zur Unterstützung des privaten Sektors sowie über die Zunahme der Aktivität zur Bekämpfung des Klimawandels im Mittelmeerraum diskutiert. 

 

Die zweite Sitzung des ECOFIN-Rates, am Mittwoch, den 2. April, wird der Revision des Rechtsrahmens des europäischen Bankensystems gewidmet sein. Zunächst wird über die Strukturreform des Bankensystems sowie über den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Strukturmaßnahmen zur Stärkung der europäischen Finanzinstitute diskutiert. Darüber hinaus werden die Minister über die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Bankenunion beraten – eine Angelegenheit, die wegen ihrer Bedeutung als Voraussetzung für das Vertrauen der Bürger Europas, für die Erhöhung der Liquidität in der Wirtschaft und für die  Sicherung der Finanzstabilität, von oberster Priorität für die griechische Präsidentschaft ist. Auch die Entwicklungen rund um den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) und die Umsetzung des Einhleitlichen Überwachungsmechanismus (worüber der Leiter des Aufsichtsrates einen Bericht vorstellen wird) stehen ganz oben auf der Tagesordnung der Sitzung. 

 

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