Der Rat führte eine öffentliche Orientierungsaussprache über die Mitteilung der Kommission betreffend die Energiepreise und -kosten in Europa. Die Minister erinnerten erneut an die Wichtigkeit der Vollendung des Energiebinnenmarkts bis Ende 2014, sowie an die Notwendigkeit, eine neue Energieinfrastruktur aufzubauen, um die ununterbrochene Energieversorgung zu erschwinglichen Preisen europaweit sicherzustellen. Die Minister betonten ferner, dass die Reduzierung des Energieverbrauchs der privaten Haushalte und der Industrie durch Verbesserung der Energieeffizienz und durch Energieeinsparungen weiterhin notwendig ist. Darüber hinaus unterstrichen die Minister die Wichtigkeit der Schaffung gleicher Voraussetzungen im Weltenergiemarkt, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken und das Problem der großen Preisunterschiede zwischen der EU und den Drittlandkonkurrenten zu lösen.

 

"Bei einem kostspieligeren Energiesektor im Vergleich zu anderen internationalen Konkurrenten, bei nicht wirtschaftlich effizienten, unnachhaltigen Energietechnologien und bei zersplitterten Märkten können wir die Wettbewerbsfähigkeit nicht stärken. Deshalb müssen wir weiter auf Forschung und technologische Entwicklungen, sowie auf die notwendige Energieinfrastruktur – einschließlich Verbindungen zu den abgelegenen Gebieten und Inselregionen der Europäischen Union - investieren. Indem wir die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie durch die Reduzierung der Energiekosten stärken, werden wir entscheidend zur sozialen Kohäsion durch die Erhaltung der bestehenden Arbeitsplätze und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen" sagte der Minister Maniatis.

 

Die Diskussion erfolgte im Rahmen der Vorbereitungen für den am 20./21. März 2014 tagenden Europäischen Rat und wird außerdem in den Entwurf der Schlussfolgerungen des Rates, welche am 13. Juni 2014 dem Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie zur Annahme vorgelegt werden, einfließen.

 

Der Rat führte ferner eine öffentliche Orientierungsaussprache über die Mitteilung der Kommission zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 aus energiepolitischer Perspektive, um Komplementarität mit der Orientierungsaussprache am Umweltrat vom 3.3.2014 zu gewährleisten. Konkret betonten die Minister, dass die künftige Klima- und Energiepolitik den Ausgleich zwischen verschiedenen Zielsetzungen anstreben sollte: Nachhaltigkeit und überzeugende Strategien zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft, erschwingliche Energiepreise, sichere Energiesysteme und europäische Wettbewerbsfähigkeit. Die Minister brachten außerdem ihre Unterstützung für die Anstrengungen der Kommission, die Ziele der Klima- und Energiepolitik auf kosteneffizienteste Weise zu erreichen, zum Ausdruck.

 

Minister Maniats sagte: "Wie Sie wissen, ist ein breiter Reflexionsprozess der EU über die Festlegung eines Rahmens für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020 bis 2030 im Gang. Das ist der Grund, warum ich den gestrigen Rat der Umweltminister und den heutigen Rat der Energieminister einberufen habe – um eine Übersicht für den 2030er-Rahmen zu verschaffen. Dieser Rahmen sollte es uns ermöglichen, die führende Rolle der EU bei den internationalen Verhandlungen beizubehalten, vor allem im Hinblick auf die Klimakonferenz 2015. Er soll ferner die Vorhersehbarkeit gewährleisten, welche die Investoren zum Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft brauchen und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen unseren ehrgeizigen klimapolitischen Zielen und der Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen, zu einer Zeit, in der sich der Aufwärtstrend der Wirtschaft in Europa verfestigt".

 

Die Ratspräsidentschaft wird dem Präsidenten des Europäischen Rates einen Bericht über die Ergebnisse des Ministerrates im Hinblick auf das für den 20./21. März geplante Treffen des Europäischen Rates vorlegen.