Die griechische Ratspräsidentschaft, die den EU-Rat auf dem Treffen vertreten hat, betont, dass die Ziele der EU betreffend die Ausarbeitung von ehrgeizigen Strategien zur Förderung von Wachstum und Arbeitsplätzen, die Investitionen, den Handel, sowie die internationale Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten, weitgehend angenommen wurden.

 

Die G20-Länder begrüßten die jüngsten Anzeichen der Verbesserung in der Weltwirtschaft. Da aber die weltweite Erholung fragil bleibt, verpflichteten sie sich zur Entwicklung neuer Maßnahmen, um das globale Wachstum deutlich voranzutreiben und gleichzeitig fiskalische Nachhaltigkeit und Stabilität des Finanzsektors sicherzustellen. Um dies im Einklang mit den EU-Zielen zu erreichen, einigten sich die Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 auf konkrete Maßnahmen über die makroökonomische Politik hinaus: Erhöhung der Investitionen, Anhebung der Beschäftigungsquoten, Steigerung der Erwerbsbeteiligung, Belebung des Handels, Förderung des Wettbewerbs, u.s.w.

Die G20 bestätigten die Bedeutung der Umsetzung von zentralen Reformen im Bereich der Finanzregulierung, um widerstandsfähige Finanzinstitute zu schaffen, die “Too-big-to-fail”-Problematik zu beenden, das Risiko der Schattenbanken zu beseitigen und derivative Märkte sicherer zu gestalten.

 

Die Ratspräsidentschaft stellt mit Befriedigung fest, dass sich die G20 vor allem bei der Finanzierung der Infrastrukturen und der kleinen und mittleren Unternehmen verpflichtet haben, Reformen durchzuführen, um das Investitionsklima durch folgende Maßnahmen zu verbessern: Aufhebung der privaten Investitionsbeschränkungen, Schaffung von soliden Strategien und stabilen Rechtsrahmen und Hervorhebung der Bedeutung der Marktanreize und der Marktdisziplin.

 

Abschließend billigten die G20 einheitliche Normen für den automatischen Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, um mehr Transparenz zu schaffen und Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Die neuen Normen wurden von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit großer Unterstützung und aktiver Mitarbeit der EU erarbeitet.