Die erste Sitzung fand heute (10. März 2014) unter Vorsitz des griechischen Ministers für Arbeit, soziale Sicherheit und Wohlfahrt, Herrn Ioannis Vroutsis, in Brüssel statt. 

Die Minister haben eine Empfehlung über einen Qualitätsrahmen für die Praktika angenommen. „Die Finanz- und Wirtschaftskrise brachte mit sich schwerwiegende Folgen auf die Beschäftigungsaussichten der Jugend. Ein qualitativer Rahmen für die Praktika kann sich entscheidend auf deren Beschäftigungsaussichten und nachher auf den Übergang zum regulären Arbeitsmarkt auswirken”, sagte der Minister. Die Empfehlung enthält Leitlinien zur Gewährleistung qualitativer pädagogischer Inhalte und angemessener Arbeitsbedingungen. 

 

Ein weiterer wichtiger Punkt war die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Hilfsfonds gegen Armut, der zur Linderung der extremen Armut durch nicht-finanzielle Unterstützung (Bereitstellung von Nahrungsmittel oder Förderung von Tätigkeiten, die die soziale Eingliederung erleichtern) an Einzelpersonen, Familien oder Haushalte beitragen soll. 

 

Über das Europäische Semester wurde auf der Vormittagssitzung diskutiert. Die Orientierungsdiskussion richtete sich auf die Aspekte des Jahreswachstumsberichts und des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts im Rahmen des Europäischen Semesters sowie auf den Beitrag des BeSoGeKo-Rates im EU-Rat, der am 20. und 21. März stattfinden wird. 

Der Rat hat Schlussfolgerungen über den Jahreswachstumsbericht und den  Gemeinsamen Beschäftigungsbericht genehmigt und beschloss sie dem EU-Rat vorzulegen. Darüber hinaus wurden Schlussfolgerungen über die soziale Situation in der EU auf der Grundlage des Berichts des Ausschusses für Sozialschutz angenommen, wie auch eine allgemeine Ausrichtung über den Entwurf eines Beschlusses über beschäftigungspolitische Leitlinien erzielt.  

Während des Mittagessens wurden Fragen der Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen der Initiative für Jugendbeschäftigung und Jugendgarantie zur Diskussion gebracht. „Die Jugend ist unsere Zukunft. Wir können ihre Frustration über den Mangel an Beschäftigungsmöglichkeiten und Zukunftsaussichten nicht in Kauf nehmen. Die Jugendbeschäftigung stellt für die griechische Präsidentschaft eine Schlüsselpriorität dar“, so Herr Vroutsis. 

 

Auf der Nachmittagssitzung wurde ein Meinungsaustausch über die Europa 2020- Strategie auf der Grundlage der vom EU-Kommissar Herrn László Andor vorgestellten und die Halbzeitüberprüfung der Europa 2020-Strategie einleitenden Mitteilung über die Bestandsaufnahme der Strategie, wie auch über eine Anleitung der Präsidentschaft durchgeführt. Herr Vroutsis betonte, dass die quantitativen Ziele der Strategie ihren Wert als Faktoren politischer Mobilisierung und administrativer Wachsamkeit behalten. „Die Europa 2020-Strategie ist ein wichtiges Instrument für die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts“, sagte Herr Vroutsis, der dabei auch die Notwendigkeit der Stärkung der sozialen Dimension der EU-Strategie unterstrich. 

Zudem hat Herr Vroutsis seine Amtskollegen über den Stand der Vorbereitung des tripartiten Sozialgipfels, der am 20. März kurz vor dem EU-Rat unter Vorsitz des Präsidenten des EU-Rates, des Präsidenten der Europäischen Kommission und des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras veranstaltet wird. Im Mittelpunkt der Diskussion mit den Sozialpartnern wird das Thema “Zur Stärkung des Vertrauens in Europa: Schaffung von Arbeitsplätzen, gewonnene Erkenntnisse und künftige Leitlinien” im Fokus stehen. Die Diskussion soll zur Einleitung des mittelfristigen Prozesses der Europa 2020-Strategie beitragen sowie dazu, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Darüber hinaus haben sich die Minister des Rates grundsätzlich mit dem Vorschlag für einen Beschluss über einen tripartiten Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung einverstanden erklärt. 

Herr Vroutsis informierte den Rat über aktuelle Rechtssetzungsdossiers, wie z. B. über die Entsendung von Arbeitnehmern, über die Arbeitnehmerfreizügigkeit, über zusätzliche Ruhegehaltsansprüche und über öffentliche Arbeitsvermittlungsstellen. 

 

Er unterstrich die Wichtigkeit der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmer und begrüßte die starke Unterstützung des Rates in Bezug auf die  Kompromissfassung, welche auf Initiative der griechischen Präsidentschaft von dem Europäischen Parlament unterzeichnet wurde. Durch die Vereinbarung, die einen transparenten und kohärenten Rahmen von Bestimmungen zur Gewährleistung der Rechte entsandter Arbeitnehmer, zur Bekämpfung des “Sozialdumping” und zum reibungslosen Funktionieren der Unternehmen des Binnenmarkts bietet, wurde ein äußerst labiles Gleichgewicht hergestellt. 

 

Herr Vroutsis forderte das Europäische Parlament einen ebenso starken politischen Willen in Bezug auf die Annahme dieser wichtigen Gesetzgebung zu zeigen. 

 

Eine weitere Initiative zur effizienten Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Förderung der europäischen Arbeitsmärkte ist die am 29. Januar erreichte vorläufige Einigung über die öffentlichen Arbeitsverwaltungen. Der Betrieb eines Netzes öffentlicher Arbeitsverwaltungen ist entscheidend für den Austausch von bewährten Praktiken und Erfahrungen und wird Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit fördern. 

Am Schluss der Sitzung haben die Vorsitzenden ihre Amtskollegen der Ausschüsse für Beschäftigung und Sozialsicherheit über die Arbeitsprogramme 2014 unterrichtet. 

 

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