Äußerung des ECOFIN-Präsidenten Yannis Stournaras zur Abstimmung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus im EP
Wir nehmen die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments zu den Änderungen des Verordnungsvorschlags für den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) zur Kenntnis.
Der SRM ist ein wesentliches Element der europäischen Bankenunion und eine der obersten Prioritäten der griechischen Ratspräsidentschaft. Alle betroffenen Parteien sollten jetzt mit stärkerem Willen einen Schritt vorwärts machen, um die Regelung vor Ende der laufenden Legislaturperiode anzunehmen, wie es vom Europäischen Rat im Oktober gefordert wurde.
Der Rat hat sich flexibel und bereitwillig gezeigt, alle Themen mit offenem und kompromissbereitem Geist zu diskutieren. Es gibt wichtige Grundsätze in Bezug auf den SRM, worüber sich das Parlament und der Rat einig sind. Wir sind zuversichltich, dass die Kluft zwischen den unterschiedlichen Standpunkten zu allen Themen überbrückbar ist.