Die Funktionsweise |
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Innerhalb dieses Rahmens führt die rotierende Präsidentschaft den Vorsitz bei all den
Ratsformationen, mit Ausnahme des Rates für Auswärtige Angelegenheiten, wie auch des Europäischen Rates, während es in enger Zusammenarbeit mit sowohl dem Präsidenten des Europäischen Rats als auch dem hohen Vertreter für Außenpolitik und Sicherheitspolitik funktioniert.
Der Lissabon-Vertrag hat auch die Rolle des Europäischen Parlaments verstärkt, da das als Mitentscheidung bekannte übliche Legislativverfahren für die Mehrheit der EU-Politikbereiche gilt und so dem Europäischen Parlament die Rolle eines Ko-Gesetzgebers, gemeinsam mit dem EU-Rat, verleiht. Die fruchtbare Kooperation zwischen dem Rat und dem Parlament stellt also ein Imperativ für eine erfolgreiche Präsidentschaft dar.